AfD Sachsen: Italien zeigt, wie gefährlich die Bankenunion ist!

Die AfD Sachsen kritisiert, dass allein mit staatlicher Hilfe von 20 Milliarden Euro Steuergeld die marode italienische Bank „Monte die Paschi“ gerettet werden soll. „Das widerspricht den neu vereinbarten EU-Regeln, nachdem zuerst die Aktionäre und Gläubiger für die Verluste der Bank haften müssen“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Erneut muss der Steuerzahler für riskante Bankgeschäfte von Aktionären und Anlagern die Zeche bezahlen, frei nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste solidarisiert. Die EU-Eliten lassen den italienischen Staat entgegen geltendem Recht gewähren, damit sich nicht bald das nächste Land aus dem angeschlagenen europäischen Staatenbund verabschiedet.“
Für Wurlitzer wird jetzt auch offensichtlich, welche abenteuerliche Politik CDU-Finanzminister Schäuble betreibt. „Er forciert auf Biegen und Brechen die europäische Bankenunion. Die Haftung für zusammengebrochene Banken in der EU sollen in Zukunft alle Länder mit gemeinsamen Fonds und mit ihren Spareinlagen tragen. Das bedeutet nichts anderes, als dass dann u.a. deutsche Sparer für marode südeuropäischen Banken bluten müssen.“

AfD Sachsen: Anklage gegen Arnsdorfer Bürger ist Armutszeugnis!

Die AfD Sachsen hat die Anklage gegen vier Arnsdorfer Bürger wegen Freiheitsberaubung als Armutszeugnis für die Demokratie bezeichnet. „Wer Zivilcourage fälschlich zur Selbstjustiz umwertet, sendet ein fatales Signal für die Bürger aus“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Das Jedermann-Festnahmerecht kennt ebenso wenig eine Ideologie wie das Nothilfe-Handeln. Einen mutmaßlichen irakischen Ladendieb zur Strafvereitelung dingfest zu machen und zu fixieren ist rechtsstaatliches Handeln. Oder sollen Bürger lieber wegsehen, ja Straftaten wissentlich geschehen lassen? Das kann nicht im Interesse unserer wehrhaften Demokratie sein.“
Wurlitzer verweist darauf, dass die mediale Aufgeregtheit um die Vorgänge im Mai dieses Jahres nicht ansatzweise der Realität entsprach. „So hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Chef der Polizeidirektion Görlitz Conny Stiehl wegen Volksverhetzung eingestellt. Stiehl hatte Verständnis dafür geäußert, dass die Zivilisten den Flüchtling überwältigt und gefesselt hatten – was jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Auch die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung waren eingestellt worden, weil kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen habe. Nun ein Verfahren beim Amtsgericht Kamenz zu eröffnen, karikiert diese Realität.“

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